Die Proteste gegen den Sozialabbau der schwarz-gelben Opposition und der rot-grünen Bundesregierung machen sich rechtsextreme Gruppierungen und Parteien zu Nutze. Auf ihren Internetseiten rufen sie zu den Montagsdemontrationen auf oder mobilisieren für eigene Aufmärsche. Beides darf nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Das weniger äußerlich aggressive Auftreten und die Beteiligung an zivilgesellschaftlichem Protest ist eine Strategie, die auf Präsenz und Akzeptanz im öffentlichen Raum gerichtet ist. Teilweise immitieren Nazis mit Palästinensertüchern oder Che-Guevara-Shirts linkes Outfit. Rechtsextreme Inhalte sollen als salonfähig und als legitime Mindermeinung in einem demokratischen Prozess dargestellt werden.

Eine ungerechte Politik und soziale Schieflagen begünstigen den Nährboden für Rechtsextremismus. Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit verbinden wir dehalb mit der Foderung nach mehr Demokratie und dem Erhalt von Bürgerrechten. Eine offene und freie Gesellschaft dürfen sich nicht nur die besserverdienenden Wähler der Grünen leisten.

Wir rufen die Organisatoren und die Teilnehmer der Demonstrationen auf, sich öffentlich von rechtsextremen Demonstranten zu distanzieren. Wir streiten für eine Politik, die die Solidarität aller und die Selbstbestimmung jedes einzelnen unabhängig von der Herkunft zum Ziel hat. Rechtsextremisten demonstrieren nicht zufällig gemeinsam mit uns gegen Hartz IV, sondern sie wollen das Gegenteil von dem, was wir für richtig halten.