Agenda 2010 - so betitelte der Kanzler die Absichten seiner Regierung, den Staatshaushalt durch Einsparungen auf dem Rücken von Arbeitslosen und Kranken, Rentnerinnen und Rentnern, Behinderten und Kindern zu sanieren.
Leistungen des Staates - Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, kostenloser Hochschulzugang - sollen gekürzt oder gestrichen werden;
"Eigenverantwortung" wird nun groß geschrieben, d.h. in den meisten Fällen nichts anderes als die Ausserkraftsetzung begründeter sozialer Schutzrechte und die Finanzierung sozialer Leistungen durch die Betroffenen selber und nicht mehr durch die Solidargemeinschaft:
- Schutzrechte der Arbeitnermehrinnen und Arbeitnehmer (insbesondere der Kündigungsschutz) werden gelockert;
- der Druck auf Erwerbslose, die Transferleistungen beanspruchen, soll im Vermittlungsprozess frei nach dem Motto "Jede Arbeit ist zumutbar" erhöht werden.
Gesetzespakete wie Hartz IV dienen dazu diese Prinzipien umzusetzen. Insgesamt drei Millarden Euro will die Bundesregierung so auf dem Rücken von Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfängern einsparen.
Dabei wird Hartz IV insbesondere dazu beitragen, dass:
- die Zahl der Armen in Deutschland von 2,8 auf 4,5 Millionen steigen wird;
- die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose in der Gesellschaft vorhandene Qualifikationen entwertet;
- die Kaufkraft vieler Menschen weiter sinkt;
- das Tor zu Arbeitszeitverlängerungen (mehr Arbeit auf weniger Schultern statt die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern) aufgestossen wird;
- die Angleichung der Lebensverhältnisse in West- und Ostdeutschland weiter nach hinten verschoben wird;
- die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger mit "Repression" belegt, die Unternehmer und Kapitalisten mit "Freiwilligkeit" beschenkt werden;
Ziel dieses Klassenkampfes von Oben nach Unten ist das Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt Entlastung von Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Besserstellung von Spitzenverdienern durch Steuersenkungen, Erhöhung der grossen Profite und "Stärkung Deutschlands im internationalen Wettbewerb".
Die BürgerInnen dieses Staates hätten zu lange über ihre Verhältnisse gelebt, müssten sich einschränken, ihre patriotische Pflicht erfüllen und Ansprüche zurückschrauben, damit auch für kommende Generationen etwas zur Verteilung vorhanden wäre. Was Regierung und bürgerliche Opposition jedoch nicht erwähnen: Die "Reformen" werden den Schwachen in der Gesellschaft, denjenigen ohne starke Lobbys, aufgebürdet, während sich die Zahl der Millionäre in den letzten acht Jahren auf 730.000 verdoppelt hat.
Wir schlagen gerechte sozialistische Reformen vor:
- die Wiedereinführung der Vermögenssteuer;
- die stärkere Besteuerung von Gewinnen aus Vermietung, Verpachtung und Spekulation;
- die Erhöhung der Erbschaftsteuer und des Spitzensteuersatzes;
- das Stopfen von Steuerschlupflöchern;
- der Abbau von umweltbelastenden Subventionen;
- die drastische Senkung der Ausgaben im Verteidigungsetat;
- die Durchsetzung und Garantie eines staatlichen Mindestlohnes;
- die generelle Senkung der Arbeitszeit auf höchstens 35 Stunden in der Woche bei vollem Lohnausgleich für niedrige und mittlere Gehälter
- die Stärkung der Sozialkassen durch eine Beitragsberechnung nach der Wertschöpfung;
- die Einbeziehung aller Erwerbstätigen mit all ihren Einkünften in die Solidargemeinschaft;
- die Abschaffung von Beitragsbemessungs- bzw. Versicherungspflichtgrenze sowie der privaten Krankenversicherungen;
- den Erhalt und Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Behinderung oder sonstigen Existenzbedrohungen;
- eine unabhängige und grundliche Untersuchung über Effizienz und Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Steuer-, Sozial- und Staatsbürokratie
Die Menschen sind 1989 in Ostdeutschland angetreten, für eine freie und soziale Gesellschaft zu streiten. Den zweiten Teil dieser Losung einzulösen und damit auch den ersten Teil wirklich zu verwirklichen, stehen sie jetzt in ganz Deutschland auf den Strassen!
Leistungen des Staates - Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, kostenloser Hochschulzugang - sollen gekürzt oder gestrichen werden;
"Eigenverantwortung" wird nun groß geschrieben, d.h. in den meisten Fällen nichts anderes als die Ausserkraftsetzung begründeter sozialer Schutzrechte und die Finanzierung sozialer Leistungen durch die Betroffenen selber und nicht mehr durch die Solidargemeinschaft:
- Schutzrechte der Arbeitnermehrinnen und Arbeitnehmer (insbesondere der Kündigungsschutz) werden gelockert;
- der Druck auf Erwerbslose, die Transferleistungen beanspruchen, soll im Vermittlungsprozess frei nach dem Motto "Jede Arbeit ist zumutbar" erhöht werden.
Gesetzespakete wie Hartz IV dienen dazu diese Prinzipien umzusetzen. Insgesamt drei Millarden Euro will die Bundesregierung so auf dem Rücken von Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfängern einsparen.
Dabei wird Hartz IV insbesondere dazu beitragen, dass:
- die Zahl der Armen in Deutschland von 2,8 auf 4,5 Millionen steigen wird;
- die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose in der Gesellschaft vorhandene Qualifikationen entwertet;
- die Kaufkraft vieler Menschen weiter sinkt;
- das Tor zu Arbeitszeitverlängerungen (mehr Arbeit auf weniger Schultern statt die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern) aufgestossen wird;
- die Angleichung der Lebensverhältnisse in West- und Ostdeutschland weiter nach hinten verschoben wird;
- die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger mit "Repression" belegt, die Unternehmer und Kapitalisten mit "Freiwilligkeit" beschenkt werden;
Ziel dieses Klassenkampfes von Oben nach Unten ist das Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt Entlastung von Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Besserstellung von Spitzenverdienern durch Steuersenkungen, Erhöhung der grossen Profite und "Stärkung Deutschlands im internationalen Wettbewerb".
Die BürgerInnen dieses Staates hätten zu lange über ihre Verhältnisse gelebt, müssten sich einschränken, ihre patriotische Pflicht erfüllen und Ansprüche zurückschrauben, damit auch für kommende Generationen etwas zur Verteilung vorhanden wäre. Was Regierung und bürgerliche Opposition jedoch nicht erwähnen: Die "Reformen" werden den Schwachen in der Gesellschaft, denjenigen ohne starke Lobbys, aufgebürdet, während sich die Zahl der Millionäre in den letzten acht Jahren auf 730.000 verdoppelt hat.
Wir schlagen gerechte sozialistische Reformen vor:
- die Wiedereinführung der Vermögenssteuer;
- die stärkere Besteuerung von Gewinnen aus Vermietung, Verpachtung und Spekulation;
- die Erhöhung der Erbschaftsteuer und des Spitzensteuersatzes;
- das Stopfen von Steuerschlupflöchern;
- der Abbau von umweltbelastenden Subventionen;
- die drastische Senkung der Ausgaben im Verteidigungsetat;
- die Durchsetzung und Garantie eines staatlichen Mindestlohnes;
- die generelle Senkung der Arbeitszeit auf höchstens 35 Stunden in der Woche bei vollem Lohnausgleich für niedrige und mittlere Gehälter
- die Stärkung der Sozialkassen durch eine Beitragsberechnung nach der Wertschöpfung;
- die Einbeziehung aller Erwerbstätigen mit all ihren Einkünften in die Solidargemeinschaft;
- die Abschaffung von Beitragsbemessungs- bzw. Versicherungspflichtgrenze sowie der privaten Krankenversicherungen;
- den Erhalt und Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Behinderung oder sonstigen Existenzbedrohungen;
- eine unabhängige und grundliche Untersuchung über Effizienz und Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Steuer-, Sozial- und Staatsbürokratie
Die Menschen sind 1989 in Ostdeutschland angetreten, für eine freie und soziale Gesellschaft zu streiten. Den zweiten Teil dieser Losung einzulösen und damit auch den ersten Teil wirklich zu verwirklichen, stehen sie jetzt in ganz Deutschland auf den Strassen!
