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Pressemitteilung

Berlin, den 09.07.2004

Zur Situation der Flüchtlinge auf der Cap Anamur erklärt der PDS-nahe Jugendverband [‘solid] - die sozialistische Jugend und Giovani Comunisti [Jugendverband der PRC (Italien)]

Mit 37 Schiffbrüchigen aus Afrika liegt die "Cap Anamur" in
internationalen Gewässern vor der Küste Italiens. Die Behörden
verweigern die Einfahrtsgenehmigung in den Hafen, Küstenwache und Kriegsschiffe sollen die Flüchtlinge einschüchtern.

Wir protestieren gegen dieses unmenschliche Vorgehen und das
schreckliche System der "Festung Europa". Wir verlangen die sofortige Einfahrterlaubnis in den Hafen von Empedocle für die "Cap Anamur".

Jedes Jahr sterben im Mittelmeer tausende von Menschen, die Europa erreichen wollen. Statt die Arbeit humanitärer Organisationen zu behindern, sollten die Europäischen Küstenwachen diesen Menschen helfen. Wir wollen ein offenes Europa, das Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt bietet. Die Regierungen Europas müssen von ihrer Abschottungspolitik, die schon zu viele Leben gekostet hat, endgültig Abschied nehmen.

Dies sollte auch Inhalt einer Europäischen Verfassung sein - der
vorliegende Entwurf hingegen sieht eine Verschärfung des Grenzregimes vor. Auch deshalb lehnen wir diese Verfassung ab.



Bei Fragen wenden sie sich bitte an Felix Pithan [Bundessprecher].
Mail: felix.pithan@solid-web.de
Fon: 0163 7927368