Presseerklärung vom 4.7.2004
Am 1.Juli hat die Länderkammer des deutschen Bundestages einen Gesetzentwurf zur Reform des Jugendstrafrechts vorgelegt. Insbesondere der baden-württembergische Ministerpräsident, Erwin Teufel, hatte im Vorfeld der Gesetzesinitiative auf eine Verschärfung des Jugendstrafrechts plädiert. Hierzu erklärt Christoph Rehm, Landessprecher des PDS-nahen Jugendverbandes ['solid] – die sozialistische Jugend:
Allzu wörtlich scheint Erwin Teufel seinen eigenen Namen zu nehmen, denn auf Teufel-komm-raus strebt der baden-württembergische Ministerpräsident, zusammen mit einer Reihe weiterer, CDU-geführter Länder, eine Verschärfung des Jugendstrafrechts an. Die auf Initiative Baden-Württembergs eingebrachte Gesetzesinitiative soll unter anderem die Möglichkeit schaffen, eine Jugendstrafe von 15 Jahren zu verhängen, statt wie bisher 10. Durch eine Änderung im Jugendgerichtsgesetz soll ferner klargestellt werden, dass die Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende lediglich im Ausnahmefall im Betracht komme.
Das Thema „Graffiti“ scheint es dem baden-württembergischen Ministerpräsident besonders angetan zu haben: Auf der Homepage www.baden-wuerttemberg.de polemisiert Teufel, dass die geltende Rechtslage „hierbei höchst unbefriedigend“ sei und „Opferschutz vor Täterschutz gehen müsse“. Durch die angestrebte Reform des Jugendstrafrechts läge eine Sachbeschädigung auch dann vor, wenn „das Erscheinungsbild einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder sonst Berechtigten nicht nur unerheblich verändert“ wird. Dass es mit Sachverstand bei dem Ministerpräsident dabei nicht allzu weit bestellt ist, belegt sein Glaube, dass sich allein mit verschärften Gesetzen illegale Graffiti eindämmen lassen. Graffiti-Sprayer malen jedoch nicht aus Zerstörungswut, sondern zumeist mit dem Ziel der Selbstverwirklichung. Über die möglichen Konsequenzen – schon jetzt droht einem Graffiti-Sprayer bei einem Gerichtsverfahren eine Schadensersatzforderung von zehntausenden Euro – sind sie sich im Klaren und nehmen sie dennoch in Kauf. Eine Gesetzesverschärfung ist daher der völlig falsche Ansatz für eine Eindämmung illegaler Graffiti.
Einige Städte und einzelne Schulen haben diese Tatsache begriffen und gehen durch die Errichtung legaler Graffiti-Wände oder der Veranstaltung von Graffiti-Workshops neue Wege. Dadurch wird Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, sich auf legale Weise zu verwirklichen und ihre Fähigkeiten auszuleben. Auf Repression statt Prävention setzt allerdings Erwin Teufel und zieht es deshalb vor, Tausende Jugendliche in Deutschland zu kriminalisieren. „Wir brauchen einen starken Schutz vor diesem rücksichtslosen Vandalismus.“ Poltert der Ministerpräsident auf der Landeshomepage „Der Bundesgesetzgeber sollte die Vorlage des Bundesrates nutzen, damit den Tätern künftig das Handwerk gelegt werden kann.“ Baden-Württemberg – wir können alles. Außer Politik.
-------------------
Artikel auf der Homepage www.baden-wuerttemberg.de:
http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=57314&template=bwd_det1_zum_drucken
Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Landesverband Baden-Württemberg
Moserstr. 24
70182 Stuttgart
Tel: 06201-877553
Fax : 06201-876758
Mobil: 0171/1185135
Email: info@solid-bw.de.de
Net: www.solid-bw.de
Am 1.Juli hat die Länderkammer des deutschen Bundestages einen Gesetzentwurf zur Reform des Jugendstrafrechts vorgelegt. Insbesondere der baden-württembergische Ministerpräsident, Erwin Teufel, hatte im Vorfeld der Gesetzesinitiative auf eine Verschärfung des Jugendstrafrechts plädiert. Hierzu erklärt Christoph Rehm, Landessprecher des PDS-nahen Jugendverbandes ['solid] – die sozialistische Jugend:
Allzu wörtlich scheint Erwin Teufel seinen eigenen Namen zu nehmen, denn auf Teufel-komm-raus strebt der baden-württembergische Ministerpräsident, zusammen mit einer Reihe weiterer, CDU-geführter Länder, eine Verschärfung des Jugendstrafrechts an. Die auf Initiative Baden-Württembergs eingebrachte Gesetzesinitiative soll unter anderem die Möglichkeit schaffen, eine Jugendstrafe von 15 Jahren zu verhängen, statt wie bisher 10. Durch eine Änderung im Jugendgerichtsgesetz soll ferner klargestellt werden, dass die Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende lediglich im Ausnahmefall im Betracht komme.
Das Thema „Graffiti“ scheint es dem baden-württembergischen Ministerpräsident besonders angetan zu haben: Auf der Homepage www.baden-wuerttemberg.de polemisiert Teufel, dass die geltende Rechtslage „hierbei höchst unbefriedigend“ sei und „Opferschutz vor Täterschutz gehen müsse“. Durch die angestrebte Reform des Jugendstrafrechts läge eine Sachbeschädigung auch dann vor, wenn „das Erscheinungsbild einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder sonst Berechtigten nicht nur unerheblich verändert“ wird. Dass es mit Sachverstand bei dem Ministerpräsident dabei nicht allzu weit bestellt ist, belegt sein Glaube, dass sich allein mit verschärften Gesetzen illegale Graffiti eindämmen lassen. Graffiti-Sprayer malen jedoch nicht aus Zerstörungswut, sondern zumeist mit dem Ziel der Selbstverwirklichung. Über die möglichen Konsequenzen – schon jetzt droht einem Graffiti-Sprayer bei einem Gerichtsverfahren eine Schadensersatzforderung von zehntausenden Euro – sind sie sich im Klaren und nehmen sie dennoch in Kauf. Eine Gesetzesverschärfung ist daher der völlig falsche Ansatz für eine Eindämmung illegaler Graffiti.
Einige Städte und einzelne Schulen haben diese Tatsache begriffen und gehen durch die Errichtung legaler Graffiti-Wände oder der Veranstaltung von Graffiti-Workshops neue Wege. Dadurch wird Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, sich auf legale Weise zu verwirklichen und ihre Fähigkeiten auszuleben. Auf Repression statt Prävention setzt allerdings Erwin Teufel und zieht es deshalb vor, Tausende Jugendliche in Deutschland zu kriminalisieren. „Wir brauchen einen starken Schutz vor diesem rücksichtslosen Vandalismus.“ Poltert der Ministerpräsident auf der Landeshomepage „Der Bundesgesetzgeber sollte die Vorlage des Bundesrates nutzen, damit den Tätern künftig das Handwerk gelegt werden kann.“ Baden-Württemberg – wir können alles. Außer Politik.
-------------------
Artikel auf der Homepage www.baden-wuerttemberg.de:
http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=57314&template=bwd_det1_zum_drucken
Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Landesverband Baden-Württemberg
Moserstr. 24
70182 Stuttgart
Tel: 06201-877553
Fax : 06201-876758
Mobil: 0171/1185135
Email: info@solid-bw.de.de
Net: www.solid-bw.de
