Wir lehnen den vorliegenden Verfassungsentwurf ab. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Aufrüstung und schreibt durch sein klares Bekenntnis zu weiteren Liberalisierungen der Märkte eine neoliberale Wirtschaftspolitik fest.

Globale Friedenspolitik und die -verteidigung, Einführung und Verbesserung sozialer Standards auf europäischer Ebene sind mit einer solchen Verfassung nicht möglich.

Als Schritte hin zu einem sozialen Europa fordern wir das Recht auf kostenlose Bildung sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen von 60 Prozent der Wirtschaftskraft pro Kopf des jeweiligen Landes für alle Menschen in Europa.

Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen kommt auch daher, dass sowohl die rot-grüne Bundesregierung als auch die Unionsparteien es ablehnen, die Bürgerinnen und Bürger selbst über die wichtigste europäische Zukunftsfrage entscheiden zu lassen: die Frage nach der Art der Verfassung für Europa.

['solid] - die sozialistische Jugend verlangt einen Volksentscheid zur Ratifizierung der Verfassung.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, starten wir Anfang Juli zusammen mit dem Bundesverband eine Unterschriftenkampagne.