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Es kommt die Zeit für eine linke Jugendbewegung - Jugendaktivenkoferenz in Berlin

darkrond — 2005-10-10T23:42:08Z

Am Samstag, den 15. Oktober 2005 veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin die Konferenz "Es kommt die Zeit für eine linke Jugendbewegung", auf der junge Menschen aus ganz Deutschland über linke Alternativen gegen den neoliberalen Zeitgeist debattieren werden. Auch ['solid]s auf ganz Baden-Württemberg werden sich auf den Weg in die Hauptstadt machen. Infos zur Konferenz gibt es unter
http://www.eskommtdiezeit.de/ Wer sich uns anschließen will, melde sich einfach bei einem Ansprechpartner in seiner Nähe. Wer das jeweils ist, steht auf
dieser Seite.

Gegen den Strom - Leitantrag der BDK

RoteRübe — 2005-02-17T11:51:20Z

Vorgelegter Leitantrag der 6.Bundesdelegierenkonferenz der sozialistischen Jugend ['solid] vom 11. bis 13.März 2005 in Frankfurt/M.

Diskussionen über den Leitantrag können hier geführt werden.

Gegen den Strom! Aufmucken gegen rechte Zustände!
Für eine junge, radikale Offensive von Links!

"…und keiner schnallt, was in diesem Land passiert.
Lang genug war ich schockiert, jetzt bin motiviert.
Nimm meine Hand, ich helfe dir aus dem Treibsand,
denn in diesem unserem Land ist es Zeit für den Widerstand!"
(Such a Surge)

Sie reden und diskutieren. Sie beklagen die „eingeschlafene Verfassheit der Gesellschaft“, dass Deutschland überall Schlusslicht sei und der Rubel in keinster Weise rolle. Sie übertrumpfen sich gegenseitig in ihrem Willen,“uns“ wieder nach oben zu bringen. Diese Grossunternehmer und deren Lobbiyisten, ja selbst machne Gewerkschaftsfunktionäre halten sich für die Auserwählten, die sich zum Brainstorming bei Sabine Christiansen treffen um unsere Gesellschaft zu modernisieren.

Der Sozialstaat, die "kurzen" Arbeitszeiten und hohen Löhne seien nicht mehr haltbar, Steuern und sonstige Lasten für die Konzerne zu groß, die Reformbereitschaft der Menschen zu klein, die Zahl der Arbeitslosen zu hoch, die Zahl der Eingestellten manchmal auch, die Gewinne noch zu niedrig, der Staat nicht fit und schlank sondern zu dick, und selbst diejenigen, die schon am wenigsten haben, bekämen immer noch zu viel. Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger soll von 331 € im Monat überleben, dem Deutsche-Bank-Manager Ackermann stehen für den selben Zeitraum mehr als 900.000 € zur Verfügung. Aus solchen Zuständen entstehen Unmut, Wut und Zorn.

Doch die Herrschenden haben einen Plan, wie sie diese Stimmung abfedern können: den Patriotimus. Sie betonen, wie wir doch zusammengehören. Schließlich sind wir ein Volk, eine Nation.

Ja, es geht uns um den ideologischen Rahmen der neoliberalen Modernisierer - den Zustand der "normalisierten" deutschen Gesellschaft, nach ihrem Austritt aus der postfaschistischen Nachkriegs-Ära, den sie sich so als Verdienst anrechnen.

Entpolitisierung der Vergangenheit - Nationalisierung der Gegenwart

Nachdem die heutige Gesellschaft mit Ausnahme des Neoliberalismus entideologisiert wurde und ihr Politikgehalt Vakuumniveau erreicht hat, ist jetzt die Geschichte dran. Der Film "Der Untergang" avancierte zum Kassenschlager und macht Adolf Hitler zur einsamen und tragischen Figur, während für das bis zur letzten Stunde treue deutsche Volk der Opfergang noch nicht beendet ist. Betont wird heutzutage zuallererst die passive Rolle der Bevölkerung als Leidtragende von Bombenkrieg und Vertreibung. Gänzlich aus der Betrachtung fallen die Hintermänner und Finanziers des Faschismus an der Staatsmacht, der menschenverachtenden Klassenherrschaft eines Teils des Großkapitals, deren Profiteure häufig, wie etwa im Fall der Deutschen Bank, immer noch zu den mächtigsten gesellschaftlichen Akteuren zählen. Übrig bleibt ein vielstimmig beschworener Kanon von Formeln und Sprechblasen für Broschüren und Sonntagsreden.

Außenpolitisch haben die Super-Reformer Deutschland wieder auf Kurs gebracht. Militärminister Struck sagt, er und seine Truppen verteidigten am Hindukusch Deutschland. Und weil es deswegen ja gar nicht um die Erschließung und Sicherung von Exportmärkten oder gar Profiten der deutschen Exportwirtschaft gehen kann, sollen Deutsche-Bank-Chef Ackermann und der ALG II-Empfänger zusammenstehen. Gegen den äußeren Feind, in diesem Fall den islamischen Terrorismus. Den wiederum - so sagt nicht nur die Springer-Presse - sollten wir vorsichtshalber gleich in jedem zugewanderten Menschen vermuten. Deswegen werden Zuwanderungsgesetze verschärft, Asylbewerber bald schon in Nordafrika abgewehrt und Bürgerrechte sowieso eingeschränkt.

Nachdem mit großem Medienhype Deutschlands Superstar gefunden wurde, selbst Gregor Gysi und ['solid] nicht die Wahl des 1. Bundeskanzlers und Dienstleisters für deutsche Kontinuitäten, Konrad Adenauer, zu "unserem Besten" verhindern konnten, sucht Deutschland nun den Super-Patrioten. Und wo es die 1968er-Bewegung noch mit einem Bundespräsidenten zu tun hatte, der bekannte, nicht den Staat, sondern seine Frau zu lieben, stellt Horst Köhler freiherzig die Liebe zu seinem Land in den Mittelpunkt seiner ersten Rede.

Ihre Albernheit bemerken die Super-Reformer nicht, warum auch, blasen doch die vordersten Vertreter sowie die breite Mehrheit von Interessensverbänden, Journaille, Kunst, Kultur und Sport zuhauf ins selbe Horn. Der Deutsche Bundestag und die Feuilletons der Zeitschriften diskutieren über Radioquoten für deutsche Musik, während derweil ein putziges Krokodil namens Schnappi mit einem politischen Soundtrack für´s reformierte Deutschland die Charts stürmt: "Zuerst lag ich in einem Ei, dann schni-schna-schnappte ich mich frei." ;-)

Ja, es stimmt wohl. "Deutschland bewegt sich", wie die Bundesregierung millionenteuer plakatieren ließ. Bloß in die falsche Richtung und dann auch noch auf der Überholspur. Die Aufregung über die Wiederkehr der Nazis in die Landtage muss da schon verwundern. "Vaterlands-, Heimatliebe", so definiert Meyers großes Taschenlexikon den Patriotismus-Begriff. Und warnt zugleich: "Die Wirkung des Patriotismus reicht von sozialer und politischer Integration in Notzeiten bis zur nationalen Überheblichkeit (Chauvinismus, Nationalismus), die irrationale Freund-Feind-Verhältnisse züchten kann".

Autoritarismus und Rassismus in der Mitte als Support für die neofaschistische Rechte

„Der böse Mann mit dem kleinen Bart
ist noch gar nicht tot!
Und um euch vor ihm zu warnen,
sing ich ihm dieses Ständchen! Attention!“
(Jan Delay)

Die Nazis sind wieder da, obwohl sie eigentlich nie weg waren. Aber nur wenn es einen besonders Aufsehen erregenden Anschlag oder auffällige Wahlergebnisse gibt, lassen sie sich in der Medien-Öffentlichkeit auch nicht mehr wegreden. Nährböden finden sich in der gesamtgesellschaftlichen Rechtsentwicklung und in rassistischen Mainstream-Thesen, die soziale Ausgrenzung begründen, ebenso, wie in der realen Verschärfung der Repression insbesondere gegenüber Migrantinnen, Migranten und Bürgerkriegsflüchtlingen seit der faktischen Aushebelung des Rechts auf Asyl 1993. Auf der Suche nach Erwerbsarbeit sind sie neuerdings nochmals von verschärften Gesetzesnachteilen und staatlichem Rassismus betroffen, was völlig aus der medialen Wahrnehmung herausfällt.

Oftmals führen Rechtsextremisten offensichtlich und militant aus, was die Stammtische fordern und das Gedankengut vieler prägt: Politikerinnen und Politiker der etablierten Parteien von Innenminister Schily bis zu den CDU/CSU-Granden Merkel, Beckstein und Co., die die Einrichtung von "Flüchtlings-Auffanglagern" in der Nordsahara fordern, mit antiislamischen und antitürkischen Stimmungen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze begründen, Wahlkämpfe bestreiten und das Bild vom "parasitären Ausländer" schaffen, offenbaren, wie weit rassistisches oder ausländerfeindliches Gedankengut in der Gesellschaft verbreitet ist.

Der Wahlerfolg der neofaschistischen NPD in Sachsen und ihr provokatives, Öffentlichkeit schaffendes Agieren bringen nun aber auch ans Licht, dass ihre gesellschaftliche Verankerung viel tiefer ist, als man durch die mediale Abstempelung zur "Protest-Eintagsfliege" bislang Glauben machen wollte. Die Neofaschisten sind dem Wandel des kulturellen und politischen Klimas durch strategische Neuorientierungen begegnet.

Die neue alte Rechte

NPD und DVU zogen mit mehr als neun bzw. sechs Prozent in die Landtage von Sachsen und Brandenburg ein und beschwören künftig mit einer "Volksfront von Rechts" mit Bündnissen und Wahlabsprachen auch bei anderen Landtags-, Bundes- und Europawahlen auftrumpfen zu wollen. Reine Ideologie ist einem faschistischen Pragmatismus gewichen, mit dem sie vielerorts zunächst mehr oder weniger verschleiert bei eigens initiierten, kommunal engagierten Bürgerinitiativen in Erscheinung treten.

Sie präsentieren sich als gutbürgerliche Spießer und vermitteln das Gefühl gegen die aktuellen Zustände aufzubegehren. Und es ist längst nicht mehr nur „der Osten“, wo die Probleme mit jungen und alten Nazis zunehmen. Es handelt sich nicht nur um einen Versuch, milieuübergreifend eine neue Rechte zu etablieren.

Jugendliche und junge Menschen spielen als Zielgruppe eine übergeordnete Rolle. Vor allem in einigen strukturschwachen Gebieten, wo häufig ein besonderer Mangel an Freizeit- und Entfaltungsmöglichkeiten besteht, das direkte Umfeld somit erster und oft einziger Anlaufpunkt bleibt, ist es den Nazis gelungen sich ins „gemachte Nest“ zu setzen. Mit Kultur- und Erlebnisangeboten haben sie eine kulturelle Hegemonie erringen können, mit der sie nicht nur eine wachsende Zahl an Jugendlichen in ihre Strukturen einbinden, sondern auch ein weit größeres Umfeld im Sinne ihrer Ideologie beeinflussen können.

Die neofaschistische Rechte hat dabei auch Merkmale der linken und alternativen Jugendkultur aufgegriffen und mit eigenen politischen Zielen vermengt. "Rechts sein" gilt als "in" und wird als Auflehnung gegen den bürgerlichen Staat und seine Normen, als Provokation und Aufbegehren verstanden. Ein Beispiel für ein groß angelegtes rechtes Propagandamittel ist die "Aktion Schulhof". Im Rahmen dieser Offensive haben Neonazis geplant, bis zu 250.000 Musik-CDs an Schulen zu verteilen.

"Aufstand der Anständigen" und Parteienverbot sind keine Lösung!

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Heute würde Heinrich Heine auch mit den neuesten Schlafmitteln nicht zur Ruhe kommen. Die Ausbreitung der Nazis wollen die Super-Reformer aber auch nicht. Zur Bewältigung des unerklärlich Bösen gab oder gibt es in fast allen Religionen den Exorzismus: Zauberer, Medizinmänner und Priester versuchen, mit magischen Handlungen böse Mächte zu vertreiben. Da wird gebetet, getanzt, gesalbt, gewaschen, die Hand aufgelegt - oder einfach gelärmt, um so den Dämon zu bannen.

Alle paar Jahre wenn das Thema "Rechtsextremismus" die Öffentlichkeit besonders beherrscht, findet hierzulande eine Art politischer Exorzismus statt. Die Handlungen, die zu diesem Zweck vollzogen werden, reichen von gegenseitigen Schuldzuweisungen der großen Volksparteien, der Gleichsetzung von Nazis mit Linken und der PDS durch die CDU/CSU bis hin zum Verbotsantrag.

Plötzlich fließt wieder mehr Geld in Präventionsmaßnahmen und zivilgesellschaftliches Engagement getreu dem „Aufstand der Anständigen“ gegen Gewalt von Rechts kommt in Mode. Für Schröder und Schily, insbesondere aber die CDU/CSU war und ist der "Aufstands der Anständigen" jedoch kein Aufstand gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus, sondern zuallererst ein Aufstand gegen "Extremismus und Gewalt". Die Begrifflichkeiten sind entsprechend eindeutig: Nicht den Neofaschismus und seine Wurzeln in der Mitte der Gesellschaft wollen sie bekämpfen, vielmehr zielen sie darauf, den Rechts- und Linksextremismus, die "extremistischen Ränder" der Gesellschaft auszumachen und mit repressiver Politik zu bekämpfen. Von diesen dunklen Randmächten hebt sich leuchtend hell die "demokratische Mitte" ab, ohne in den Verdacht zu kommen, selbst mitverantwortlich zu sein für Rassismus, Antisemitismus und ein sozialdarwinistisches Menschen- und Gesellschaftsbild.

Daher hilft auch heute kein regierungsamtlich und medial verordneter "Sommerloch-Aufstand" wie Mitte Anno 2000. In Folge dessen beantragten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Frühjahr 2001 das Verbot der NPD und erlebten dabei eine totale Bruchlandung, weil die staatlichen Geheim- und Spitzeldienste einen erheblichen Einfluss auf die Führungs- und Kaderriege der Partei haben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Verbotsantrag dementsprechend ab.

Es bleibt eine Illusion, dass sich Rassismus und Neofaschismus per Verbot einer politischen Partei wirksam bekämpfen lassen, solange man sich einer Analyse der Ursachen verweigert. Ein Parteienverbot entzieht denn Nazis finanzielle Mittel und juristische Privilegien – nicht mehr und nicht weniger.

Auch Erinnerung ist Widerstand!

"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."
(Schwur von Buchenwald)

Wir werden die millionenfache Vernichtung, Tod und Vertreibung, die die barbarische Herrschaft des Faschismus über Europa gebracht hat, niemals vergessen. Der Schwur, den vor 60 Jahren die dem Grauen des Konzentrationslagers Buchenwald entkommenen Häftlinge leisteten, ist noch heute Leitlinie des Handelns von Millionen Antifaschisten. Für uns bedeutet es Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und jedem Ansatz von faschistischem bzw. neonazistischem Gedankengut entschlossen und offensiv entgegenzutreten - wo und in welcher Form sie uns auch begegnen mögen.

Die Existenz neofaschistischer Parteien und Aufmärsche brauner Kameradschaften sind für uns keine Anzeichen einer starken Demokratie, sie stellen eine ständige Bedrohung der Freiheit und Einschüchterung Andersdenkender dar. Daher nutzen wir alle gewaltfreien Formen des Widerstandes, einschließlich des zivilen Ungehorsams, um die Verbreitung faschistischer Propaganda an unseren Schulen, auf unseren Straßen, und überall dort, wo gesellschaftliches Leben stattfindet, zu stören und zu verhindern.

Wir fordern die Aufnahme einer antifaschistischen Klausel ins Grundgesetz und in eine künftige europäische Verfassung, als deutliches gesellschaftliches Bekenntnis gegen rechtsextreme Bestrebungen. Doch wir bekämpfen auch die Quellen, aus denen sich der Hass speist, der rechter Gewalt zugrunde liegt. Wann immer die bürgerlichen Parteien aus wahltaktischen Gründen auf Stammtischparolen zurückgreifen und mit ausländerfeindlichen Ressentiments spielen, werden wir dem aufs Schärfste entgegentreten.

Für eine linke Jugendkultur - den Kampf um die Hegemonie führen!

Wir dürfen nicht bei der Bekämpfung bestehender Nazi-Strukturen stehen bleiben, sondern müssen die Auseinandersetzung mit rechter Ideologie und Politik auf allen Ebenen suchen. Als linker, sozialistischer und antifaschistischer Jugendverband bedeutet dies für uns auch den Kampf um die Hegemonie in Jugendkulturen zu führen. Insbesondere in der Jugendphase werden die Ansichten, Werte und Vorstellungen gefestigt, die Menschen über lange Zeit prägen, fortan meist nur noch schwer und in Grenzen veränderbar sind. Das, was die Fachleute Sozialisation nennen, geschieht aber nicht primär durch das Verlesen ideologischer Traktate, sondern über ein soziales und kulturelles Umfeld. Hier zählt, wer mit wem worüber spricht, wer Erlebnisse und Hilfe anbietet, welche Erfahrungen gemacht und wie verarbeitet werden. Und das spielt sich bei Jugendlichen eben in der Schule, auf der Straße, in der Clique ab. Rechte Einstellungen und Verhaltensweisen müssen durch eine demokratische, integrierende und solidarische Jugendkultur verdrängt werden. Wir wollen attraktive kulturelle Angebote und Möglichkeiten schaffen, die wir mit linken, antifaschistischen Inhalten verbinden, ohne Kultur zum Mittel der politischen Agitation zu reduzieren.

Wir fordern ein Ende der Verunglimpfung und Kriminalisierung antifaschistischer Jugendgruppen. Wer eine andere Jugendkultur will, muss ihre Akteure unterstützen. Noch heute werden Antifaschisten mit Berufsverboten belegt, weil man Gesellschaftskritik nicht zu ertragen bereit ist. Wer demokratische Jugendkultur will, muss aufhören alternative und linke Jugendliche mit spießigem Fingerzeig und Auflagen zu nerven, sondern ihnen Orte und Räume zur Selbstverwirklichung lassen.

Dort wo keinerlei Infrastruktur für Freizeitaktivitäten jenseits von Tank- und Bushaltestellen existiert, gilt es diese überhaupt erst wieder durchzusetzen. Dazu brauchen engagierte Jugendliche Unterstützung und Mitstreiter, Perspektiven und Initialzündungen - auch das sind Ziele des von uns initiierten Polit-Kulturprojekts "Aufmucken gegen Rechts".

Doch solches Engagement Jugendlicher braucht den Rückhalt der Gesellschaft, denn eine demokratische Jugendkultur kann nicht zwischen McDonalds und RTL II entstehen - sie benötigt Freiräume. Diese zu verteidigen und auszubauen, sind Ziele, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Ein Ausbruch aus den Zwängen, mit der Revolte aus unseren Herzen!

Ihr seid Lehrer und Beamte
Seid Gelehrte sogenannte
Ihr schreibt Bücher, seid im Fernsehen
Und ihr glaubt, dass wir euch gernsehen
(Slime: Linke Spießer)

Die Herrschenden gestehen uns nicht den Raum zu, uns zu entfalten, Kultur zu entdecken und selbst zu schaffen, Werte wie Toleranz und Solidarität zu entdecken und leben: Von frühester Kindheit an steht jeder und jede einzelne im Fokus gesellschaftlicher Zwänge - Verschnaufpausen gibt es nicht. Die Integration in die Normenwelt und in die Umgangsformen der herrschenden Ideologie setzt an. In die Köpfe junger Menschen hämmert die bürgerliche Gesellschaft ihre Ideale in Form von Bildern ausgeprägter Hierarchie, von Klischees, Vorurteilen und Ellenbogendenken.

Bürgerliche Marktforschung erforscht den Jugendlichen, seine meist durch die Gesellschaft vorgedachten Leitbilder, seine Wünsche und Träume. Die Forschungsergebnisse über Jugend werden optimal verwertet: Mit raffiniertesten Werbetechniken, durch das Spiel mit Lüsten und Verlangen dringt der Kommerzialisierungswahn in alle Bereiche jugendlichen Lebens vor, in denen er einen potentiellen Markt wittert.

Es sind die Werte Karriere und Familie, welche das Normengefüge vieler junger Leute heute bestimmen. Dabei macht sich gerade im Osten Deutschlands, angesichts des schwierigen Unterfangens beides zu vereinen, Perspektivlosigkeit breit. Nicht einmal die Verwirklichung des kleinstmöglichen Pragmatismus, und sei er noch so konservativer Natur, ist durch das herrschende System zu haben.

Wir aber wollen die ganze Welt. Wir wollen frei sein, unser Leben so zu leben, wie wir es wollen, wir wollen Kultur und Bildung zum Nulltarif und ohne Verwertbarkeitszwang. Dabei kämpfen wir oftmals nur um das, was die Erklärung der Menschenrechte seit über 50 Jahren postuliert: Die Unantastbarkeit unserer Würde.

Grundeinkommen für alle!

Erst, wenn das soziale Existenzminimum, das nicht nur das Über-, sondern das menschenwürdige Leben und die soziokulturelle Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen ermöglicht, für jede und jeden bedingungslos gesichert ist, ist die materielle Basis für eine allgemeine Garantie der Menschenwürde gegeben.

Die steigenden Produktivitätsfortschritte der modernen Industrieunternehmen machen es möglich, dass die Wirtschaft funktioniert, obwohl ein beachtlicher Anteil der Bevölkerung keine Erwerbsarbeit ausübt. In der kapitalistischen Logik führt das zu Massenarbeitslosigkeit mit all ihren Folgen: Zwang zur Arbeit um jeden Preis bis zum "1-Euro-Job", sinkendes Lohnniveau, Schwächung der Gewerkschaften und so weiter.

Wenn wir statt dessen jedem Menschen als Individuum, allein begründet durch seine Existenz, ohne Arbeitszwang, Bedürftigkeitsprüfung oder Anrechnung von "Bedarfsgemeinschaften", ein Grundeinkommen monatlich garantieren, ersparen wir uns nicht nur Hartz-Gesetze, ALG II, BAFöG und die damit verbundenen Bürokratieberge - wir versetzen auch jede und jeden Einzelnen in die Lage, sich Bildung nach eigenem Gutdünken anzueignen, Kultur ohne Plattenlabel und Lizenzverträge zu schaffen, das Leben zu genießen und sich gesellschaftlich zu engagieren.

Bei den in unserer Gesellschaft vorhanden immensen Reichtümern ist die Finanzierbarkeit nur eine Frage des politischen Willens - und vor der Auseinandersetzung mit der protestantischen Erwerbsethik schrecken wir nicht zurück.

Doch weil wir auf dem langen Weg zu einem gesellschaftlichen Paradigmenwechsel nicht verdursten wollen, haben wir noch andere Forderungen, die wir auf so kleine Schritte herunter brechen können, dass auch der konservativste CDU-Gemeinderat Schwierigkeiten haben wird, sich der Einsicht in ihre Richtigkeit zu widersetzen:

Raum für Jugendkultur!

Raum für Jugend ist rar gesät – ganz gleich ob im Dorf oder der Stadt. Wir finden uns nicht damit ab, dass man uns die Bushaltestelle als Treffpunkt lässt. Jugend braucht Raum, das heißt auch in der Freizeit ein Dach über dem Kopf und vor allem die Möglichkeit eigene Interessen und Hobbys selbstbestimmt mit anderen verwirklichen zu können. Skater, Biker oder BMXer brauchen angemessene Plätze für ihr Hobby. Wir brauchen weder Aufregung über Sprayer noch schärfere Gesetze, sondern legale Sprühflächen. Finanzielle Unterstützung gibt’s oft nur für Sportvereine und große Verbände mit bezahlten Berufsjugendlichen - ungebundene Jugendliche erreicht das lägst nicht. Auch Subkultur-Vereine, Bands, Filmclubs, Antifas und politische Jugendgruppen haben ein Anrecht auf finanzielle Unterstützung. Das belebt das ganze dörfliche und städtische Leben.

Freiräume an den Schulen schaffen!

Die zunehmende Einrichtung von Ganztagsschulen darf keine Ausdehnung des Unterrichts auf den Nachmittag sein - als Schülerinnen und Schüler wollen wir auch an der Schule unseren Interessen nachgehen und Musik, Theater oder Sport ohne Unterrichtssituation und Notendruck erfahren können.

Kostenloser ÖPNV für alle!

Jugend will frei sein. Das setzt Mobilität voraus. Jetzt und heute. Da kann man auch nicht warten bis man 18 ist und den Führerschein hat. Busse und Straßenbahnen sind viel zu teuer und fahren zu selten. Kommunalpolitiker und Verkehrsbetriebe sagen, es lohne sich nicht mehr anzubieten. Wir sagen ihnen: dann schafft die Fahrpreise ab. Das spart Verwaltungs- und Marketingaufwand und nervige Kontrolleure sowieso. Es hilft die Straßen zu leeren, die Umwelt zu schonen, die Stadt zu verschönern. Es erhöht die Sicherheit aller und junge Leute kommen in der Nacht problemlos von der Party nach Hause. Es gibt genügend kommunale Beispiele die zeigen: es funktioniert und es kostet auch nicht mehr als das, was die Städte jetzt schon dazuschießen.

Kein Fußbreit den Faschisten - und erst recht kein Jugendzentrum!

Wo Nazis auf öffentlich geförderte Strukturen zurückgreifen können, haben sie leichtes Spiel beim Ausbau ihrer Hegemonie - wo sie kommunale Jugendzentren dominieren, haben ihre Gegner nicht mehr viel zu feiern. Deshalb fordern wir die Einstellung aller öffentlichen Unterstützung, die rechten Jugendgruppen oder ihrer Betreuung im Sinne der gescheiterten "akzeptierenden Jugendarbeit" dient!

taz: "Mucke zum Aufmucken"

RoteRübe — 2005-02-14T15:12:16Z

Tageszeitung, 20.01.2005: http://www.taz.de/pt/2005/01/20/a0168.nf/text.ges,1

Mucke zum Aufmucken
Nachdem Faschisten auf Schulhöfen Musik verteilt haben, antworten nun die Antifaschisten - mit einer eigenen CD

Nicht alles, was von Faschos kommt, muss dumpf sein. Zum Beispiel die Idee "Projekt Schulhof". Noch im Sommer sorgte eine CD für Furore, weil rechtsextreme Kameradschaften sie schön verpackt und mit ausführlichem Beiheft flächendeckend auf den Schulhöfen verteilen wollten. "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" sollte allein dem Zweck dienen, den bisher politisch noch unbedarften Teil der deutschen Jugend mit rechter Musik und Nazireden zu beschallen. Obwohl die Staatsschützer den größten Teil der Tonträger beschlagnahmten, gelangten sie doch auf den einen oder anderen Schulhof.

Nun hat die Gegenseite dieselbe Idee aufgegriffen. "Aufmucken gegen rechts" nennt die PDS-nahe Jugendorganisation "solid" ihren Sampler, den sie in einer ersten Auflage von 50.000 Stück mit Unterstützung der Gewerkschaftsjugend erstmals bundesweit an allen Schulen verteilen möchte.

Insgesamt 16 Bands und Künstler konnten sie für diese CD gewinnen, darunter Jan Delay, Die Sterne, Die Fantastischen Vier und Konstantin Wecker - ein buntes Repertoire aus Pop- und HipHop-Songs, die irgendwie mit dem Thema Rechtsextremismus zu tun haben. "Bunte Vielfalt statt brauner Monokultur" lautet das Motto und das erklärte Ziel der Initiatoren: "Antifaschistisches Gedankengut aus der autonomen Schmuddelecke zu holen und in die aktuelle Popkultur einzubinden." Dabei ist die Idee mit dem "Agit-Pop" auch in linken Kreisen nicht neu. Mit "Rock gegen rechts"-Konzerten versuchen Antifa-Initiativen seit Jahren, die Jugend von rechtem Gedankengut abzuhalten. Mit inzwischen nur noch mäßigem Erfolg: Die Festivals sind zum reinen Szenetreffen für Antifas geworden, die sich über die neuesten Trends im Links-Pop austauschen. Neuzugänge sind eher rar.

Das könnte sich mit dem Sampler ändern. Wie warme Semmeln seien die Platten in ersten Verteilaktionen im märkischen Oderland (Brandenburg) weggegangen, sagt Mitinitiator Robert Wollenberg von "solid". Und im Unterschied zu bisherigen Kampagnen wie dem "Aufstand der Anständigen", der im Sommer 2000 kaum über einen Aufschrei der Zuständigen hinauskam, so Wollenberg, handelt es sich bei "Aufmucken gegen rechts" um ein Projekt, das von Jugendlichen für Jugendliche gemacht wurde. Zum Programm gehört, dass "solid" Kontakt mit Initiativen vor Ort aufgenommen hat, um in Problemregionen wie der Sächsischen Schweiz oder dem Bremer Umland auf Promotiontour zu gehen. Dort soll es neben Partys und Konzerten auch Diskussionen mit der Dorfjugend geben.

Und in einem Punkt schätzt Wollenberg das Verhalten sicher richtig ein: Flugblätter landen leicht im Altpapier, Tonträger hingegen wirft man nicht mal eben so weg. "FELIX LEE

taz Nr. 7569 vom 20.1.2005, Seite 14, 109 Zeilen (TAZ-Bericht), FELIX LEE

Beweg Dich - damit sich was bewegt!

RoteRübe — 2005-01-19T21:37:58Z

Wenn braunes Gedankengut immer mehr AnhängerInnen findet, wenn in Sachsen die NPD bei der Landtagswahl 9,2 % der Stimmen bekommt, wenn jedeR fünfte der JungwählerInnen NPD oder DVU wählen, wenn "AusländerInnen" auf der Straße zusammengeschlagen werden und Neonazis an Schulen versuchen Nachwuchs anzuwerben - dann wird es höchste Zeit aktiv zu werden!

Mitte des Jahres 2004 kündigten 56 Naziorganisationen an, eine CD mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" zu veröffentlichen. Diese CD soll vor Schulen verteilt werden, um Jugendlichen rechte Propaganda auf musikalische Weise näher zu bringen und sie so langfristig an die rechte Szene und Organisationen zu binden.

Unter anderem aus diesem Grund hat ['solid] - die sozialistische jugend in enger Kooperation mit den Gewerkschaftsjugenden und Stiftungen, die Initiative ergriffen, um unter dem Namen "Aufmucken gegen Rechts - Beweg dich, damit sich was bewegt!" ein antifaschistische Offensive gegen rechte Jugendkultur zu starten.

Mittelpunkt des Projektes ist eine CD mit Songs von namenhaften KünstlerInnen. Ein weiterer Bestandteil sind Broschüren, Materialien, Infoveranstaltungen und Konzerte. Wir wollen hier über die Hintergründe der Neonazi-CD informieren, ihre menschenverachtenden Inhalte entlarven, unsere Kampagne vorstellen und praktische Tipps geben, was mensch gegen die neonazistische Hetze tun kann. Werde mit Freunden selbst aktiv, macht was in eurer Schule, in eurer Stadt.

Eine Initiative von:

Unterstützt/Gefördert von:

Einblicke in die große Politik

RoteRübe — 2005-01-19T21:30:14Z

Einblicke in die große Politik

Dresden. Ein fünfwöchiges Mentoringprogramm für politisch interessierte Studenten bietet die PDS-Landtagsfraktion Sachsen an. Vom 21. Februar bis zum 24. März wird dabei den jungen Leuten an der Seite von Landtagsabgeordneten ein Einblick in die politischen Entscheidungsprozesse gewährt.

Während der Zeit begleitet der Praktikant die Abgeordneten auch zu Terminen und Veranstaltungen. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht notwendig.

Ein erster Kontakt kann hergestellt werden über Mail an: mohlberg@pds-bawue.de

Nicht jeder ist beim Protest willkommen!

RoteRübe — 2004-10-01T13:35:58Z

Die Proteste gegen den Sozialabbau der schwarz-gelben Opposition und der rot-grünen Bundesregierung machen sich rechtsextreme Gruppierungen und Parteien zu Nutze. Auf ihren Internetseiten rufen sie zu den Montagsdemontrationen auf oder mobilisieren für eigene Aufmärsche. Beides darf nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Das weniger äußerlich aggressive Auftreten und die Beteiligung an zivilgesellschaftlichem Protest ist eine Strategie, die auf Präsenz und Akzeptanz im öffentlichen Raum gerichtet ist. Teilweise immitieren Nazis mit Palästinensertüchern oder Che-Guevara-Shirts linkes Outfit. Rechtsextreme Inhalte sollen als salonfähig und als legitime Mindermeinung in einem demokratischen Prozess dargestellt werden.

Eine ungerechte Politik und soziale Schieflagen begünstigen den Nährboden für Rechtsextremismus. Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit verbinden wir dehalb mit der Foderung nach mehr Demokratie und dem Erhalt von Bürgerrechten. Eine offene und freie Gesellschaft dürfen sich nicht nur die besserverdienenden Wähler der Grünen leisten.

Wir rufen die Organisatoren und die Teilnehmer der Demonstrationen auf, sich öffentlich von rechtsextremen Demonstranten zu distanzieren. Wir streiten für eine Politik, die die Solidarität aller und die Selbstbestimmung jedes einzelnen unabhängig von der Herkunft zum Ziel hat. Rechtsextremisten demonstrieren nicht zufällig gemeinsam mit uns gegen Hartz IV, sondern sie wollen das Gegenteil von dem, was wir für richtig halten.

Like a rolling stone, der alles platt macht: AGENDA 2010 und HARTZ IV

RoteRübe — 2004-09-16T12:29:18Z

Agenda 2010 - so betitelte der Kanzler die Absichten seiner Regierung, den Staatshaushalt durch Einsparungen auf dem Rücken von Arbeitslosen und Kranken, Rentnerinnen und Rentnern, Behinderten und Kindern zu sanieren.

Leistungen des Staates - Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, kostenloser Hochschulzugang - sollen gekürzt oder gestrichen werden;

"Eigenverantwortung" wird nun groß geschrieben, d.h. in den meisten Fällen nichts anderes als die Ausserkraftsetzung begründeter sozialer Schutzrechte und die Finanzierung sozialer Leistungen durch die Betroffenen selber und nicht mehr durch die Solidargemeinschaft:

- Schutzrechte der Arbeitnermehrinnen und Arbeitnehmer (insbesondere der Kündigungsschutz) werden gelockert;

- der Druck auf Erwerbslose, die Transferleistungen beanspruchen, soll im Vermittlungsprozess frei nach dem Motto "Jede Arbeit ist zumutbar" erhöht werden.

Gesetzespakete wie Hartz IV dienen dazu diese Prinzipien umzusetzen. Insgesamt drei Millarden Euro will die Bundesregierung so auf dem Rücken von Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfängern einsparen.

Dabei wird Hartz IV insbesondere dazu beitragen, dass:

- die Zahl der Armen in Deutschland von 2,8 auf 4,5 Millionen steigen wird;

- die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose in der Gesellschaft vorhandene Qualifikationen entwertet;

- die Kaufkraft vieler Menschen weiter sinkt;

- das Tor zu Arbeitszeitverlängerungen (mehr Arbeit auf weniger Schultern statt die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern) aufgestossen wird;

- die Angleichung der Lebensverhältnisse in West- und Ostdeutschland weiter nach hinten verschoben wird;

- die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger mit "Repression" belegt, die Unternehmer und Kapitalisten mit "Freiwilligkeit" beschenkt werden;

Ziel dieses Klassenkampfes von Oben nach Unten ist das Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt Entlastung von Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Besserstellung von Spitzenverdienern durch Steuersenkungen, Erhöhung der grossen Profite und "Stärkung Deutschlands im internationalen Wettbewerb".

Die BürgerInnen dieses Staates hätten zu lange über ihre Verhältnisse gelebt, müssten sich einschränken, ihre patriotische Pflicht erfüllen und Ansprüche zurückschrauben, damit auch für kommende Generationen etwas zur Verteilung vorhanden wäre. Was Regierung und bürgerliche Opposition jedoch nicht erwähnen: Die "Reformen" werden den Schwachen in der Gesellschaft, denjenigen ohne starke Lobbys, aufgebürdet, während sich die Zahl der Millionäre in den letzten acht Jahren auf 730.000 verdoppelt hat.

Wir schlagen gerechte sozialistische Reformen vor:

- die Wiedereinführung der Vermögenssteuer;

- die stärkere Besteuerung von Gewinnen aus Vermietung, Verpachtung und Spekulation;

- die Erhöhung der Erbschaftsteuer und des Spitzensteuersatzes;

- das Stopfen von Steuerschlupflöchern;

- der Abbau von umweltbelastenden Subventionen;

- die drastische Senkung der Ausgaben im Verteidigungsetat;

- die Durchsetzung und Garantie eines staatlichen Mindestlohnes;

- die generelle Senkung der Arbeitszeit auf höchstens 35 Stunden in der Woche bei vollem Lohnausgleich für niedrige und mittlere Gehälter

- die Stärkung der Sozialkassen durch eine Beitragsberechnung nach der Wertschöpfung;

- die Einbeziehung aller Erwerbstätigen mit all ihren Einkünften in die Solidargemeinschaft;

- die Abschaffung von Beitragsbemessungs- bzw. Versicherungspflichtgrenze sowie der privaten Krankenversicherungen;

- den Erhalt und Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Behinderung oder sonstigen Existenzbedrohungen;

- eine unabhängige und grundliche Untersuchung über Effizienz und Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Steuer-, Sozial- und Staatsbürokratie

Die Menschen sind 1989 in Ostdeutschland angetreten, für eine freie und soziale Gesellschaft zu streiten. Den zweiten Teil dieser Losung einzulösen und damit auch den ersten Teil wirklich zu verwirklichen, stehen sie jetzt in ganz Deutschland auf den Strassen!

Aufruf zur Demonstration am 23.10.2004 in Heidelberg

RoteRübe — 2004-08-05T00:51:30Z

Beginn: 13:00Uhr am Bauhaus

Weg mit dem Berufsverbot für Michael Csaszkóczy!
Gemeint sind wir alle!

Seit Anfang des Jahres 2004 wird dem Heidelberger Realschullehrer
Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den
Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Über mehr als 12 Jahre hinweg wurde Csaszkóczy vom Verfassungsschutz überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, von der er nicht bereit war, sich zu distanzieren.
Damit wird die grundrechtswidrige Berufsverbotspraxis der BRD aus den 70er Jahren wiederbelebt.
Wir protestieren gegen die staatliche Bespitzelung und Einschüchterung, die sich potentiell gegen alle emanzipatorischen und politisch unbequemen Bestrebungen richtet. Wir fordern die Einstellung Michael Csaszkózys und die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.

Weg mit den antidemokratischen Berufsverboten! Grundrechte verteidigen!

['solid]-Kraichgau fordert: Todesstrafe für Dummheit!

RoteRübe — 2004-07-30T23:59:13Z

['solid]-Kraichgau spricht sich für die Abschaffung von Dummheit aus. Ferner fordern wir eine einstweilige Verfügung, wonach die Dummheit sich in Zukunft mindestens 800 Meter von der Politik fernhalten soll.

aufMUCKEn gegen Rechts - Unser Schulhof bleibt Nazi-frei!

RoteRübe — 2004-07-26T13:48:58Z

Wie jüngst bekannt wurde planen Neonazis und rechte Plattenlabels eine groß angelegte Propaganda-Offensive. Unter dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" sollen 250.000 CDs an Jugendliche verteilt werden - meist vor Schulen.

Der Jugendverband ['solid] e.V. hat sich entschlossen, gegen diese rechte Propaganda-Offensive aktiv zu werden. Dazu bereiten wir eine eigene CD vor, die kostenlos verteilt werden soll. Wir haben in den letzten Tagen namhafte und engagierte KünstlerInnen und Bands angesprochen, von denen bisher die Absoluten Beginner, Konstantin Wecker und Hannes Wader zugesagt haben. Wir hoffen auf weitere bekannte KünstlerInnen, die das Projekt unterstützen.

Auf unserer CD wird ein Datenteil enthalten sein, der über Rassismus, Faschismus und Diskriminierung aufklären soll. Außerdem wird es Links zu antirassistischen Initiativen geben und Kontaktadressen für Jugendliche, die sich gegen Rechts und für Toleranz engagieren wollen.

Um die CD in hoher Auflage herstellen zu können, benötigen wir Unterstützung! Die CD wird ausschließlich durch Spenden finanziert und die KünstlerInnen verzichten auf jegliche Gage. Die AktivistInnen unseres Verbandes arbeiten alle ehrenamtlich.

Deine Spende kann helfen ein Zeichen gegen rechte Monotonie und Einfalt zu setzen und unser Projekt zu einem Erfolg zu machen.

Spendenkonto:
['solid] e.V.
Konto: 43 93 85 15 00
BLZ 100 200 00 (Berliner Bank)
Kennwort: CD-Projekt-Spende

Alle SpenderInnen werden auf Wunsch auf der Bundeshomepage www.solid-web.de erwähnt werden und können eine Spendenbestätigung erhalten.

Mehr zum Projekt in den nächsten Tagen hier!

Dampfwalze ['solid] macht die Grünen platt!

RoteRübe — 2004-07-15T22:24:21Z

Potsdam

Rote Akzente bei Grünen-Sommerfest zum Umzug des Flüchtlingsheims von der Kirschallee in den Lerchensteig

Mit 3 Monaten Trainingslager und 7 Kilo Vitaminpräparaten in den Gliedern stand [`solid], fertig zum Anpfiff und -griff, angsteinflößend selbstbewusst auf dem Sportplatz der Karl-Förster-Grundschule.

Bündnis 90/Die Grünen wollten hier ein integratives Fußballturnier mit ausländischen Jugendmannschaften, Fußballjugenden von SV Babelsberg 03 und den Potsdamer Kickers sowie Mannschaften der Flüchtlingsheime durchführen. Sie selbst stellten natürlich auch 2 Mannschaften, die, so weiß man heute, während des gesamten Turniers kein einziges Tor machen sollten, wenn man das eine Eigentor mal außer Acht lässt.

Obwohl die Grünen im Rahmen des Sommerfestes ein Turnier geplant hatten, das nicht zu einer politischen Schlammschlacht mutieren sollte, konnten sich die Rotfront-Ostblöckler von [`solid].potsdam doch irgendwie unters größtenteils grüne Volk mischen und brachten die eine oder andere Mannschaft um den Verstand. Bei jeder Partie mit [`solid]-Beteiligung sollte der Verlierer schon im Vorfeld feststehen.

Im ersten Spiel wollten wir diesem Vorurteil auch erst einmal keinen großen Widerstand leisten und ließen den Gegner, die Jugend des SV Babelsberg 03, 0:2 gewinnen. Doch unsere taktischen Spielchen sollten aufgehen - schon im zweiten Spiel hieß es 1:0 für [`solid] über Team Intersoccer und obwohl fast JedeR lachte, so konnte man uns doch am lautesten heraushören. Das vorletzte Spiel lässt nach dem Ergebnis (1:1 gegen Real Madrid) ein eher unspektakuläres Match vermuten, für uns bedeutete es jedoch einen weiteren Höhepunkt, da wir über unser Turnierziel, mindestens ein Tor zu schiessen, hinaus gekommen waren.

Nun stand uns unser vorerst letzter Gegner auf dem Feld gegenüber und Katja hatte es das erste Mal mit einem anderen Mädchen zu tun. Obwohl ihr auch bei diesem Spiel anzumerken war, dass das der erste Tag in ihrem Leben war, an dem sie wirklich Fußball spielte, ließ sie in der Abwehr im Zusammenspiel mit Torwart André keinen einzigen Ball des Greenteams II die eigene Torlinie überqueren.

Zum Schluss hieß es 2:0 für [`solid].potsdam, die mit einem traumhaften 3-Mann-Sturm die Vorrunde mit einem 2.Platz in Gruppe A beendete und ins Viertelfinale einzog. Dort stand es dann während der Regenunterbrechung 2:3 aus unserer Sicht und das Team Dampfwalze [`solid] (umbenannt nach dem Sieg über das Greenteam II) holte sich vorzeitig seine Dusche, da es aus Prinzip das Unterstellen bei den Grünen-Werbeschirmen verweigerte.
Das Spiel sollte dann letztendlich 2:4 gegen den späteren Turniersieger, eine Flüchtlingsmannschaft vorwiegend aus Kamerunern zusammengestellt, ausgehen. Dampfwalze [`solid] ging mit geschwollener Brust in den nächsten Kampf und verschlang mit Gedanken an die Schwarzgelder der Grünen 20 Steaks pro Kopf, ehe es sich gutgelaunt vom Acker machte.

Erkennungsmerkmale zur Graffiti-Sucht

RoteRübe — 2004-07-14T19:52:51Z

Quelle: www.polizei-bw.de

Genau durchlesen und mit offenen Augen durchs leben gehen - vielleicht wohnt ein Graffiti-Täter auch in deiner Umgebung... ;)

Merkmale ...
die für die Eltern Anlass sein sollten, sich mit ihren Kindern über die "Graffiti-Problematik" zu unterhalten:

Starkes Interesse für Grafikliteratur

In einem Sammelalbum (black book)
werden Bilder mit Entwürfen aufbewahrt

Ausdrücke und Sprachvarianten aus der Grafikszene
werden benutzt

Schulhefte / Federmäppchen sind mit graphisch
verzierten Wortkürzeln oder Buchstaben bemalt

Ein eigenes Wortkürzel (tag) wird benutzt

Sprühdosen werden beschafft und aufbewahrt

Die Kleidung ist manchmal mit Farbe beschmiert

Keine Festung Europa - Flüchtlinge an Land lassen!

RoteRübe — 2004-07-09T12:11:30Z

Pressemitteilung

Berlin, den 09.07.2004

Zur Situation der Flüchtlinge auf der Cap Anamur erklärt der PDS-nahe Jugendverband [‘solid] - die sozialistische Jugend und Giovani Comunisti [Jugendverband der PRC (Italien)]

Mit 37 Schiffbrüchigen aus Afrika liegt die "Cap Anamur" in
internationalen Gewässern vor der Küste Italiens. Die Behörden
verweigern die Einfahrtsgenehmigung in den Hafen, Küstenwache und Kriegsschiffe sollen die Flüchtlinge einschüchtern.

Wir protestieren gegen dieses unmenschliche Vorgehen und das
schreckliche System der "Festung Europa". Wir verlangen die sofortige Einfahrterlaubnis in den Hafen von Empedocle für die "Cap Anamur".

Jedes Jahr sterben im Mittelmeer tausende von Menschen, die Europa erreichen wollen. Statt die Arbeit humanitärer Organisationen zu behindern, sollten die Europäischen Küstenwachen diesen Menschen helfen. Wir wollen ein offenes Europa, das Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt bietet. Die Regierungen Europas müssen von ihrer Abschottungspolitik, die schon zu viele Leben gekostet hat, endgültig Abschied nehmen.

Dies sollte auch Inhalt einer Europäischen Verfassung sein - der
vorliegende Entwurf hingegen sieht eine Verschärfung des Grenzregimes vor. Auch deshalb lehnen wir diese Verfassung ab.

Bei Fragen wenden sie sich bitte an Felix Pithan [Bundessprecher].
Mail: felix.pithan@solid-web.de
Fon: 0163 7927368

40 Stunden und länger: Müssen wir wieder mehr schuften?

RoteRübe — 2004-07-06T17:58:44Z

Diese schlaue Frage stellt sich Sabine Christiansen. Sie weiß die Antwort natürlich schon. Die Deutschen müssen mehr arbeiten. Das heißt, die deutschen Arbeitnehmer. Und das will sie sich von der Mehrheit der sechs eingeladenen Männer bestätigen lassen.

Sigmar Gabriel
SPD-Fraktionschef in Niedersachsen

Dirk Niebel
Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP

Bodo Ramelow
Vorsitzender der PDS-Landtagsfraktion Thüringen

Michael Rogowski
Präsident des BDI

Klaus Ernst
IG-Metall Schweinfurt

Stefan Knoll
Unternehmer

Dass der Präsident des BDI für längere Arbeitszeiten ist, ist bekannt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP hat qua Amt die gleiche Position, der Unternehmer ist im eigensten Interesse dafür. Sigmar Gabriel wird es wahrscheinlich eingesehen haben. Der IG-Metall-Mann muss erklären, warum seine Gewerkschaft, wo sie doch bei Siemens längeren Arbeitszeiten zugestimmt hat, nicht grundsätzlich für längere Arbeitszeiten ist. Der Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion in Thüringen muss natürlich gegen längere Arbeitszeiten sein. Das Rennen ist also bereits vor der Sendung entschieden. 4:2 für die Neoliberalen. Gratulation Frau Christiansen, diese Ausgewogenheit hätte ich von Ihnen nicht erwartet. Meistens steht es bei Ihnen 5:1. Diesmal ist dafür keine Frau eingeladen. Sonst höchstens eine. Wenigstens sendet Christiansen nicht 40 Stunden die Woche.

weitere Verblödung gibt's unter:
http://www.sabine-christiansen.de

Europäisches Sozialforum 2004

RoteRübe — 2004-07-05T11:59:26Z

14. bis 17. Oktober 2004 | London

Das ESF wurde als Teil des Weltsozialforums (WSF) im brasilianischen Porto Alegre ins Leben gerufen. Die ersten beiden Foren fanden in Florenz (2002) und Paris (2003) statt.

Das ESF bietet Gruppen und Organisationen aus Europa und der ganzen Welt die einmalige Möglichkeit, zusammenzukommen: soziale Bewegungen, Gewerkschaften, NGOs, Flüchtlinge, Friedens- und antiimperialistische Gruppen, antirassistische Bewegungen, Netzwerke der Ausgeschlossenen etc. Beim ESF können all diese Gruppen gemeinsam diskutieren, wie wir weltweit soziale Gerechtigkeit erzielen können - und wie eine andere Welt möglich‚ werden kann (another world is possible).

Der PDS-Jugendverband ['solid] wird ebenfalls am ESF teilnehmen. Wer Interesse hat mit uns mitzufahren kann sich unter solid@pds-online.de melden!